In der Hoffnung auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie findet so manche falsche Behauptung willige Verbreiter. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sagt in sozialen Medien, der Arzneistoff Hydroxychloroquin sei ein verlässliches Mittel gegen den Virus. Darüber fehlt es allerdings an gesicherten Erkenntnissen – EU-Behörden testen das Mittel, warnen aber vor möglichen schweren Nebenwirkungen.
Der Corona-Virus löst eine Welle an falschen und irreführenden Meldungen aus, die sich auf Twitter, Facebook und Youtube rasant verbreiten. Einige kommen von mächtigen Figuren: So behaupteten auch der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, es gebe bereits ein zuverlässiges Heilmittel gegen Corona.
Daraufhin reagierten die Plattformen: Facebook, Twitter und Youtube löschten die Aussagen von Bolsonaro und Maduro. Auch Giulianis Äußerung verschwand von Twitter. Leicht anders formulierte Äußerungen blieben hingegen stehen, unter anderem von Donald Trump, der diese Theorie auf allen Kanälen eifrig verbreitet.
EU drängt Plattformen
Die Konzerne stehen wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die Pandemie unter Druck. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnt die Plattformen, schädliche Inhalte rasch zu bremsen oder zu entfernen.
In einer vorgestern veröffentlichen Videobotschaft sagte Von der Leyen, die Konzerne müssten mehr als bisher unternehmen. Der Auswärtige Dienst der EU meldet indes, russische Staatsmedien verbreiteten auf Facebook und Twitter Falschinformationen über Corona. Es gebe Belege, dass die Plattformen diese Desinformation und Verschwörungstheorien auch weiterhin monetarisierten.
Die Plattformen geloben schon länger ein hartes Vorgehen gegen Desinformation. Doch ihre Schritte in der Pandemie sind bislang nicht immer überzeugend.
Tesla-Chef Elon Musk tweetete etwa, Kinder seien „praktisch immun“ gegen den Coronavirus – eine durch Todesfälle von jungen Patienten klar widerlegte Aussage. Twitter will den Tweet dennoch nicht löschen, er ist weiter abrufbar.
Facebook entfernte im März inmitten der Corona-Krise irrtümlich tausende Posts von seriösen Medien wie Politico und dem Sydney Morning Herald als Spam. Der Konzern brauchte einen Tag, um den Fehler zu korrigieren. Erschwerend kommt hinzu, dass viele externe Content-Moderator*innen in der Pandemie nicht oder nur eingeschränkt von zuhause arbeiten können – als Grund nennt Facebook Sicherheitsbedenken.
Eine stete Quelle an Falschbehauptungen sitzt in der Krise im Weißen Haus. Allein in den ersten zwei Märzwochen machte Donald Trump nach Zählung von CNN 33 klar falsche Behauptungen über die Pandemie und das Virus.
Politiker bislang Tabu
Bislang scheuen sich die Plattformen jedoch häufig, falsche Behauptungen von Spitzenpolitikern zu löschen. Dahinter steht auch die langjährige Bemühung der Konzerne, ihre Dienste als neutrale Plattformen zu positionieren, die nicht redaktionell in Inhalte eingreifen.
Twitter verkündete erst im Vorjahr, es werde falsche oder problematische Aussagen nicht löschen, wenn sie Gegenstand öffentlichen Interesses seien. Später präzisierte der Konzern, unter gewissen Umständen doch durchgreifen zu wollen – etwa bei Aufrufen zu Gewalt oder Selbstverletzung.
Facebook und Youtube erlaubten Donald Trump im Vorjahr sogar, mit offenkundig unwahren Behauptungen Wahlwerbung zu machen. Erst vor wenigen Wochen stoppte Facebook schließlich eine Serie von irreführenden Trump-Werbeanzeigen für die derzeit laufende Volkszählung. Youtube entfernte nach eigenen Angaben einige Trump-Videos, wollte aber nicht sagen welche.
Die Beißhemmung gegenüber Trump und seinen Verbündeten gilt auch in Coronazeiten. Verschwörungstheorien gegen den US-Immunologen Anthony Fauci verbreiten sich rasant in Netzwerken von Trump-Unterstützern. Auch ein manipuliertes Video über Trumps wahrscheinlichen Gegenkandidaten Joe Biden, das die Trump-Kampagne verbreitet, wollen Facebook und Twitter nicht löschen.
Eine offenkundig irreführender Tweet Trumps vom 9. März, der Corona mit der Grippe vergleicht, bleibt online. Google schwieg außerdem öffentlich angesichts einer fälschlichen Ankündigung Trumps, der Konzern plane eine USA-weite Webseite, die Hilfe für Coronavirus-Tests biete.
Twitter verkündete zwar vor einigen Tagen, gegen Covid-Falschinformation strenger vorzugehen. Als Beispiel nennt der Konzern irreführende oder falsche Aussagen über Behandlungsmethoden oder vom Virus angeblich nicht betroffene Personen, etwa Kinder.
Unklar ist aber, ob das auch ein strengeres Vorgehen gegenüber Trump und europäischen Rechten bedeutet, die mit Falschmeldungen über die Pandemie Stimmung machen. Twitter antwortete nicht auf Nachfrage von netzpolitik.org, ob nun auch solche Aussagen von Trump oder europäischen Politikern von dem sozialen Netzwerk gelöscht würden.
Google betonte auf Anfrage von netzpolitik.org, es habe zwei Bolsonaro-Videos von Youtube entfernt. In seiner Stellungnahme machte das Unternehmen aber keine Angaben über die Durchsetzung seiner Leitlinien gegen irreführende Aussagen von Politikern. Facebook erklärte, es entferne falsche Informationen über Covid-19, die „zu unmittelbarem physischem Schaden beitragen“. Der Konzern antwortete aber nicht auf unsere Frage, ob er auch Aussagen Trumps entfernen würde.
Die Strategie der Plattformen gegenüber problematischen Äußerungen von Politikern scheint auch in Zeiten des Coronavirus nicht festgelegt und etwas willkürlich.